Emsland/Hannover. Im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) am vergangenen Montag, den 13. Februar 2012, sprach sich der Spitzenkandidat der niedersächsischen Sozialdemokraten, Stephan Weil, dafür aus, dass der Sitz der Landesbeteiligungsgesellschaft HannBG von Groß Berßen wieder nach Hannover verlegt werden sollte. Diesen Plan sieht die emsländische Junge Union (JU) als Beleg dafür, dass ein zukünftiger Ministerpräsident Weil besonders die Hauptstadt Hannover im Fokus und nicht die ländliche Region hat.

Als einen Affront gegen den ländlichen Raum werten die jungen Christdemokraten die Aussage des derzeitigen Oberbürgermeisters der Landeshauptstadt Hannover, Stephan Weil, der gleichzeitig als SPD-Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in die Landtagswahl 2013 in Niedersachsen ins Rennen geht, dass er kein Fan des Flächenfaktors sei. „Es ist beunruhigend, wenn der Spitzenkandidat der SPD sich dazu bekennt, dass er den ländlichen Kommunen keinen Bonus für deren besondere Situation, beispielsweise beim Schülertransport, gewähren will“, so der JU-Kreisvorsitzende aus Lingen Christian Fühner, „dies zeigt, dass Stephan Weil keinen Blick für ein Flächenland, wie Niedersachsen besitzt, sondern weiterhin an seiner Landeshauptstadt Hannover hängt.“

 

Für den JU-Kreisvorsitzenden aus Aschendorf-Hümmling Pascal Albers, ist besonders die von Weil geplante Verlegung der Landesbeteiligungsgesellschaft HannBG ein Beleg dafür, dass dieser nur Politik für Hannover machen möchte. „Es war eine gute Entscheidung von unserem Finanzminister Hartmut Möllring, die Beteiligungsgesellschaft zu verlegen, denn dadurch konnte er in seinem Haushalt 1 Mio. € an Gewerbesteuern sparen. Weil besitzt kein Gefühl für Sparsamkeit, wenn er diese Entscheidung rückgängig machen will“, so Albers weiter. „Es ist somit lächerlich, dies als einen schweren politischen Fehler anzuerkennen, nur weil damit der Landeshauptstadt Hannover Einnahmen weggebrochen sind.“ Wichtiger ist für die emsländischen Jungunionisten, dass die Landesfinanzen konsolidiert werden.

 

„Die Emsländer können anhand dieses Interviews erkennen, dass eine SPD-geführte Landesregierung den ländlichen Raum schwächen wird. Ihr fehlt die Weitsicht“, erklärt der JU-Kreisvorsitzende Felix Knoll aus Meppen. „Für die Junge Union im Emsland steht fest, dass der SPD-Spitzenkandidat und seine Partei für die kommende Landtagswahl unwählbar sind. Nur eine CDU-geführte Landesregierung unter David McAllister besitzt den Blick für den ländlichen Raum in Niedersachsen“, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

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